die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Gemeinde Rimsting stellt nachfolgenden Antrag und bittet um Behandlung in der nächstmöglichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.
Antrag:
1. Der Gemeinderat lehnt den Bauantrag des Mobilfunkbetreibers Deutsche Funkturm GmbH für den Standort Westernacher Straße / Bahnüberführung ab.
Begründung: siehe Ablehnung in 2017
2. Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines Mobilfunkleitkonzepts für den Suchkreis, der dem Bauantrag zugrunde liegt, mit der Maßgabe, einen mit dem Landschaftsbild verträglichen und zugleich immissionsärmsten Standort zu finden. Er beauftragt die Verwaltung, weitere theoretisch geeignete Standorte zu benennen, u.a. auf Bahngrund. Diese können auch außerhalb des Suchkreises liegen, falls dadurch das Versorgungsziel erreicht wird.
Begründung:
Der vom Mobilfunkbetreiber beantragte Standort ist aus ästhetischen Gründen (siehe Ablehnung in 2017) nicht zumutbar für die Gemeinde. Außerdem fehlt eine unabhängige Untersuchung, welcher Standort die geringste Strahlungsbelastung für die umliegende Bevölkerung darstellt. Dies soll mit dem Mobilfunkleitkonzept nachgeholt werden.
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